Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
mediacode solutions S.à r.l. – BudgetGuard
Stand: 15.07.2025
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der mediacode solutions S.à r.l., mit Sitz in 40-42 Grand Rue, L-6630 Wasserbillig, Luxemburg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Softwarelösung BudgetGuard, angeboten über die Website www.budgetguard.lu.
Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von Art. L010-1 des luxemburgischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce). Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Softwarelösung BudgetGuard zur Nutzung durch den Kunden im Rahmen eines Lizenzmodells, inklusive ggf. ergänzender Dienstleistungen wie Support, Updates oder technischer Beratung.
3. Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein bindendes Angebot ab, das vom Anbieter durch Bestätigung (z. B. per E-Mail) angenommen wird.
4. Leistungen und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software BudgetGuard entsprechend dem vereinbarten Umfang zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich vertraglich zugesichert. Wartungsarbeiten werden mit angemessener Frist angekündigt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot oder Vertrag. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß luxemburgischem Recht.
6. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software, beschränkt auf die Dauer des Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
7. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im vertraglich vorgesehenen Rahmen und unter Einhaltung geltender Gesetze zu nutzen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
8. Zugang zu Konten und Daten
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter die erforderlichen Zugriffsrechte auf seine Konten bei Drittplattformen (insbesondere Werbe- und Analyseplattformen wie Google Ads) ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Hierzu stellt der Kunde dem Anbieter die notwendigen Zugangsdaten oder Berechtigungen zur Verfügung.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Konten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung, der technischen Unterstützung, der Abrechnung sowie zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software zu nutzen.
(3) Die Software stellt keinen Datensicherungs- oder Archivierungsdienst dar. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Sicherung seiner Daten und Systeme.
(4) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Entscheidungen und Handlungen, die er aufgrund der durch die Software bereitgestellten Daten und Auswertungen trifft. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Folgen der Nutzung oder Nichtnutzung dieser Daten, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
9. Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern dadurch keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Nutzungsausfälle, Produktionsausfälle oder sonstige mittelbare Schäden ausgeschlossen.
(4) Die Gesamthaftung des Anbieters aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten sechs 6 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses an den Anbieter gezahlt hat.
10. Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den einschlägigen luxemburgischen Datenschutzvorschriften. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf www.budgetguard.lu.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gilt der Vertrag für die im Angebot angegebene Laufzeit und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von dreißig (30) Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder den Zugang zur Software unverzüglich zu sperren, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung der Software oder Verstoß gegen eingeräumte Nutzungsrechte.
(3) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden veranlasst ist, erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.
Kündigt der Kunde aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, erhält der Kunde bereits im Voraus entrichtete Entgelte anteilig für den Zeitraum zurück, in dem er die vertraglich vereinbarte Leistung infolge der Kündigung nicht mehr nutzen kann.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug gerät,
– der Kunde die Software missbräuchlich nutzt,
– der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
– der Kunde eingeräumte Nutzungsrechte überschreitet oder technische Schutzmaßnahmen umgeht.
Kein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Software aus eigenem Entschluss nicht mehr nutzt oder die Nutzung der Software aus Gründen einstellt, die allein in seiner Risikosphäre liegen.
(4) Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, jede Nutzung der Software unverzüglich einzustellen sowie etwaig installierte Komponenten vollständig zu deinstallieren und sämtliche Kopien dauerhaft zu löschen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis zum Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht gemäß dem luxemburgischen Verbraucherschutzrecht ist nicht anwendbar.